VERBRAUCHERKOMMISSION BAYERN

Pressemitteilung

29.06.2016

Rechtsdurchsetzung im wirtschaftlichen Verbraucherschutz stärken - Verbraucherkommission Bayern übergibt Empfehlungen

Recht haben und Recht durchsetzen sind häufig zwei Paar Schuhe. Gerade im wirtschaftlichen Verbraucherschutz – bei Online-Partnervermittlungen, Reiseportalen oder anderen Anbietern – mangelt es bei Verstößen immer wieder an der Durchsetzung von Verbraucherrechten.

Die Verbraucherkommission Bayern hat Empfehlungen zur Stärkung der behördlichen Rechtsdurchsetzung im wirtschaftlichen Verbraucherschutz erarbeitet und gestern in München an die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf offiziell übergeben. Ziel ist es, staatliches Handeln und Eingreifen zu bündeln und Aufsichtskompetenzen über die Einhaltung verbraucherrechtlicher Vorschriften zu schaffen. Kernelement der Empfehlungen ist die Errichtung eines neuen Landesamtes für Verbraucherschutz im wirtschaftlichen Bereich. Zur Durchführung der Aufgaben wird eine Aufgreifzuständigkeit in Form einer Generalklausel nach dem Vorbild der neuen Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gefordert.

Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Prof. Dr. Jaquemoth, erklärte bei der Übergabe: „Wir wollen Verbraucher bei der Rechtsdurchsetzung stärken, das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Verbrauchern erhöhen und eine verbesserte Markttransparenz herstellen. Ziel unserer Empfehlungen ist es, behördliches Eingreifen effektiver und effizienter zu gestalten und keinesfalls blindlings mehr Bürokratie zu schaffen.“

Die Empfehlungen der Kommission wurden mit Unterstützung von Herrn Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel und in intensiven und ausführlichen Diskussionen in der Verbraucherkommission, der Vertreter der Verbraucherverbände, der Wirtschaft und der Wissenschaft angehören, erarbeitet. Ein Landesamt soll in vorhandene Strukturen eingebunden werden und im Bereich der Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unlauterer Werbung im Wege einer Kooperation zwischen privaten Institutionen, wie Verbraucherorganisationen, und staatlichen Instanzen die Wirksamkeit des Verbraucherschutzes erhöhen. Wie die konkrete Ausgestaltung eines Landesamtes aussehen könnte, bedarf einer vertieften Analyse. Die Verbraucherkommission empfiehlt die Vergabe eines Forschungsauftrages zur Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs.

Verbraucherschutzministerin Scharf dankte der Verbraucherkommission Bayern für ihre umfassende Arbeit und das Engagement: „Im Mittelpunkt der bayerischen Verbraucherpolitik steht der Verbraucher. Bayern setzt beim Verbraucherschutz auf Kooperation wenn möglich und strenge gesetzliche Regeln wenn nötig. Schwarze Schafe müssen konsequent verfolgt werden. Zur Rechtsdurchsetzung bei Verstößen gegen Vorschriften zum Verbraucherschutz stehen den Verbraucherverbänden bereits heute jährlich 90.000 Euro zur Verfügung." Die Empfehlungen der Verbraucherkommission sollen laut Scharf geprüft werden. Dabei sollen auch die Planungen anderer Länder und des Bundes zur Stärkung der Strukturen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes einbezogen werden.

Die Verbraucherkommission Bayern ist ein unabhängiges Gremium, dem ausgewiesene Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und den bayerischen Verbraucherverbänden angehören. Die Aufgabe des Gremiums besteht darin, neue Entwicklungen in der Verbraucherpolitik aufzugreifen und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.

Weitere Informationen über die Verbraucherkommission Bayern unter www.verbraucherkommission.bayern.de

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