VERBRAUCHERKOMMISSION BAYERN

Pressemitteilung

27.04.2017

Scharf und Gottwald: Digitalisierung ist Top-Thema in der bayerischen Verbraucherpolitik

Ein wichtiger Schwerpunkt der bayerischen Verbraucherpolitik soll weiterhin im Bereich Digitale Welt liegen. Das erklärten die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf und der Vorsitzende der Verbraucherkommission, Prof. Dr. Franz-Theo Gottwald in der letzten Sitzung der Kommission. Scharf: "Verbraucherschutz in der digitalen Welt ist ein Top-Thema für die bayerische Verbraucherpolitik. Wir wollen die Bedingungen der Digitalisierung aktiv mitgestalten und werden dazu Vorschläge in die Verbraucherschutzministerkonferenz einbringen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Akuten Handlungsbedarf sehen wir vor allem bei Internetportalen. Hier brauchen wir mehr rechtliche Klarheit und größere Preistransparenz. Dabei sind die Betreiber in der Verantwortung. Beim 'Zentrum Digitalisierung Bayern' werden wir mit einer neuen Kooperationsstelle Verbraucherinteressen bereits frühzeitig bei der Entwicklung neuer Technologien und Dienstleistungen verankern, beispielsweise beim autonomen Fahren oder intelligenten Haushaltsgeräten." Prof. Gottwald unterstrich: "Unsere bisherige Arbeit spiegelt die Vielfalt Bayerischer Verbraucherpolitik wider. Für die Zukunft werden wir uns verstärkt mit dem Thema Digitalisierung auseinandersetzen, dem Megathema unserer Zeit. Die Digitale Welt mit ihren Möglichkeiten erleichtert das Leben der Menschen. Sie birgt aber auch Gefahren und Risiken – für einen Staat ebenso wie für den privaten Verbraucher. Hier wird die Verbraucherkommission Verbraucherbelange in den Fokus nehmen und bearbeiten."

Durch ihre interdisziplinäre Besetzung deckt die Verbraucherkommission Bayern ein breites Themenspektrum ab. Sie hat sich in den letzten beiden Jahren mit den Themen Rechtsdurchsetzung, Tierwohl, bayerisches Verbraucherleitbild, Kennzeichnung von Tierpelzen und Streitschlichtung im Bereich Finanzen befasst. Scharf lobte die Arbeit der Kommission: "Ein umfassender Verbraucherschutz braucht starke Partner. In der Verbraucherkommission haben die Experten das Wort. Sie entwickeln mit kritischem Blick Ideen, geben Anregungen und beraten die Staatsregierung in grundsätzlichen Fragen der Verbraucherpolitik. Mit ihren Empfehlungen leistet die Verbraucherkommission einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung bayerischer Verbraucherpolitik. Ich danke den Kommissionsmitgliedern für ihr bisheriges ehrenamtliches Engagement und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit."

"Es bestätigt die Arbeit der Kommission, dass unsere politischen Impulse aufgegriffen werden. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Politik ist uns wichtig, wenngleich unsere Unabhängigkeit immer höchste Priorität hat. Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern", bekräftigte Prof. Gottwald.

Die Verbraucherkommission Bayern ist ein unabhängiges Gremium, dem ausgewiesene Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und den bayerischen Verbraucherverbänden angehören. 2009 wurde die Verbraucherkommission in Bayern auf Grundlage eines Ministerratsbeschlusses ins Leben gerufen und 2014 unter Verbraucherschutzministerin Scharf für die Dauer der 17. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags erneut eingesetzt. Die Aufgabe des ehrenamtlich tätigen Gremiums besteht darin, neue Entwicklungen in der Verbraucherpolitik aufzugreifen und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.

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