VERBRAUCHERKOMMISSION BAYERN

Stellungnahmen der Verbraucherkommission Bayern

Die Verbraucherkommission Bayern erarbeitet zu verschiedenen Themen Empfehlungen und Stellungnahmen, die sie dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz vorlegt.

Die Dokumente finden Eingang in die tägliche verbraucherpolitische Arbeit der Staatsregierung. So wurden beispielsweise die Empfehlungen zu den verbraucherpolitischen Leitlinien vollständig umgesetzt. Ebenso wurden wichtige Impulse zum Thema Anlegerschutz aufgenommen und erfolgreich in der politischen Auseinandersetzung berücksichtigt. Hinweise zum Thema Verbraucherforschung befinden sich aktuell in der Umsetzung.

Empfehlungen zur außergerichtlichen Streitschlichtung im Bereich der Finanzwirtschaft (21.06.2017)

Die Verbraucherkommission Bayern empfiehlt den außergerichtlichen Streitschlichtungssystemen im Bereich der Finanzwirtschaft in ihrer Stellungnahme Regelungen zur Verjährungshemmung verbindlich in ihre Verfahrensordnungen aufzunehmen. Aufgrund unterschiedlicher Rechtsansichten zur Frage der Verjährungshemmung bzw. zur Dauer der Verjährungshemmung wird mit der Umsetzung der ersten beiden Empfehlungen sichergestellt, dass der Kunde sich darauf verlassen kann, dass ein Schlichtungsantrag hemmt und die Hemmungswirkung sechs Monate bis zur Erledigung des Schlichtungsverfahren andauert.

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Stellungnahme zur Verwendung von Tierpelzen im Bekleidungshandel (20.03.2017)

Für den Verbraucher ist nicht zu erkennen, dass es sich beim vermeintlichen Kunstfellbesatz bei Bekleidung, Textilien oder Accessoires in Wahrheit um Echtfell handelt.

Dies zeigen u.a. Recherchen des BR/der ARD, die wiederholt über anonyme Testkäufe mehrere Modehäuser und Bekleidungsketten beprobten. Die Untersuchungen dokumentieren, dass die EU-weite Vorschrift 1007/2011 zur Kennzeichnung bei Verwendung von Pelz, aber auch Leder, Horn, Federn oder Perlen sehr häufig nicht umgesetzt wird und bei den Modeartikeln entsprechende Etiketten falsch waren oder fehlten. Obwohl die seit 2012 geltende europäische Textil-Kennzeichnungsverordnung eindeutige Vorgaben zur Deklaration vorsieht, ist eine Sanktion von Verstößen wie falsche oder fehlende Etiketten nicht vorgesehen.

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Bewertung zum Verbraucherleitbild in Bayern (21.12.2016)

Das Verbraucherleitbild wird seit einiger Zeit europaweit, auf Bundesebene in Deutschland aber auch auf Landesebene im Freistaat Bayern erneut diskutiert. So hat beispielsweise die IHK München und Oberbayern ein Positionspapier unter dem Titel „Der selbstbestimmte Verbraucher in der digitalen Welt“ verfasst, das die Verbraucherkommission des Freistaats kommentiert hat.

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Stellungnahme und Empfehlungen zum Thema Tierwohl (14.11.2016)

Tierwohl in der Nutztierhaltung stärken – Stellungnahme und Empfehlungen der Verbraucherkommission Bayern
Die Verbraucherkommission Bayern benennt in ihrer Stellungnahme „Gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung in Bayern“ die Probleme der Tierhaltung in Bayern insbesondere aus verbraucherpolitischer Sicht und bringt konkrete Lösungsvorschläge in den Diskurs im Freistaat Bayern ein.

Die Stellungnahme mit Empfehlungen entstand mit Blick auf das Gutachten Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

Das Gutachten gibt einen Überblick über die Bedeutung der Viehwirtschaft in Deutschland und die Wahrnehmung der Tierhaltung seitens der Verbraucher. Zu dem Gutachten wurden aus bayerischer Sicht Empfehlungen im Hinblick auf die spezifische Situation der Tierhaltung in Bayern erarbeitet.

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Empfehlungen zur behördlichen Rechtsdurchsetzung (29.06.2016)

  1. Die Verbraucherkommission Bayern hat sich mit Unterstützung von Herrn Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel einen Überblick über die behördliche Rechtsdurchsetzung im wirtschaftlichen Verbraucherschutz Bayerns verschafft. Sie hat eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich insgesamt drei Mal getroffen hat, um das Gutachten mit Vertretern der Verbraucherverbände, der Wirtschaft und der Wissenschaft zu diskutieren.
  2. Die Verbraucherkommission empfiehlt die Errichtung eines Landesamtes für Verbraucherschutz zur Stärkung der Rechtsdurchsetzung im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes.
  3. Die Begründung für die Errichtung eines Landesamtes folgt aus den ermittelten institutionellen und sachlichen Defiziten. Die unübersichtliche und zersplitterte Aufsichtskompetenz über Unternehmen, soweit sie in den Händen der überforderten Kommunen und den Gewerbeämtern liegt, könnte so gebündelt werden. Durchsetzungsdefizite zeigen sich überall dort, wo der Gesetzgeber die behördlichen Kontrollbefugnisse nicht landes- oder bundesweit konzentriert hat.
  4. Das Landesamt für Verbraucherschutz ist in die vorhandenen Strukturen einzubinden, das betrifft insbesondere die Zusammenarbeit mit den Verbraucherverbänden. Hier kann es nicht darum gehen, private durch staatliche Instanzen zu ersetzen, sondern im Wege einer Kooperation die Wirksamkeit des Verbraucherschutzes zu erhöhen. Wie diese im Bereich der Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unlauterer Werbung aussehen könnte, bedarf einer vertieften Analyse.
  5. Das Landesamt für Verbraucherschutz benötigt zur Durchführung seiner Aufgaben eine  Aufgreifzuständigkeit in Form einer Generalklausel nach dem Vorbild der neuen Zuständigkeit der BaFin. Die fehlende Generalklausel beschränkt schon jetzt die Möglichkeiten der derzeit zuständigen behördlichen Instanzen und führt zu Rechtsunsicherheiten.
  6. Das Landesamt kann seine Aufgaben nur durchführen, wenn es befugt ist, anlasslos  Ermittlungen durchzuführen. Hier liegt die zentrale Erweiterung der Befugnisse gegenüber privaten Verbraucherorganisationen, denen staatliche Befugnisse nicht zukommen können, es sei denn, sie fungieren als Beliehene.
  7. Die Verbraucherkommission empfiehlt die Vergabe eines Forschungsauftrages zur Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs. Dieses Gutachten sollte bis zum Frühjahr 2017 vorliegen. So könnte eine Diskussion im Landtag möglich werden

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Empfehlungen zur Lebensmittelkennzeichnung (04.12.2012)

Ernährung ist als Grundbedürfnis der Menschen ein Konsumbereich, von dem alle Verbraucher täglich betroffen sind. Durch die Arbeitsteilung entlang der Wertschöpfungskette und die teilweise erheblichen Transportwege sind die Verbraucher der Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln entfremdet und darauf angewiesen, den angebotenen Produkten vertrauen zu können.

Vor dem Hintergrund einer Reihe von Lebensmittelskandalen und dem damit im Zusammenhang stehenden deutlichen Vertrauensschwund der Bevölkerung in die Qualität der Lebensmittel sowie der Bedeutung der gesellschaftlichen Kosten ernährungsbedingter Krankheiten hat sich die Verbraucherkommission intensiv mit Fragen der Lebensmittelkennzeichnung auseinandergesetzt. Die Diskussionen wurden vor dem Hintergrund der erkennbar gewordenen ernährungsbezogenen Risiken für den einzelnen Bürger und das Gesundheitswesen geführt.

Die neuen Regelungen der Verordnung (EU) 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel wurden in die Abfassung der vorliegenden Empfehlung mit einbezogen.

Die Kommission stellt sich mit diesen Empfehlungen der Kernaufgabe, wie Lebensmittelkennzeichnung künftig transparent, wahrheitsgemäß, effektiv und effizient gestaltet werden kann sowie spezifische Informationen für einzelne Gruppen von Verbrauchern (z.B. Allergiker) am klarsten vermittelt werden können. Ein Informationsinteresse besteht beim Verbraucher selbst, Kennzeichnung und Transparenz dient aber auch dem Wettbewerb in der Sozialen Marktwirtschaft. Es ist aus Sicht der Kommission Kern einer guten Lebensmittelkennzeichnung, dem Verbraucher effektiv Entscheidungshilfen beim Kauf von Lebensmitteln und im Außer-Haus-Verzehr an die Hand zu geben. Verwirrende und unpräzise Informationen sind zu vermeiden.

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Empfehlungen zur Sicherheit von Verbraucherdaten im Internet (27.03.2012)

In zahlreichen Bereichen des täglichen Lebens nutzen immer mehr Menschen das Internet – und hinterlassen dabei ständig Datenspuren, die im Netz bestehen bleiben. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Sozialen Netzwerke. In solchen Onlineplattformen können Nutzer u.a. ihre eigenen Homepages gestalten und entwickeln. Die oftmals Jugendlichen haben hier unter anderem die Möglichkeit, persönliche Informationen mittels Statusnachrichten oder Profilbildern mit anderen Netzwerkmitgliedern zu teilen; dabei bestimmen sie selbst über die Sichtbarkeitseinstellungen.

Portale wie Facebook setzen sich das Ziel, durch ihre globale ‚Online Community’ die Welt offener und vernetzter zu machen. Die Statistik des Bundesverbandes für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien bestätigt dies: Drei Viertel aller deutschen Jugendlichen im Alter von zehn bis achtzehn Jahren nutzen aktiv soziale Netzwerke; des Weiteren geben Jugendliche die Internetnutzung als eine ihrer bevorzugten Freizeitbeschäftigungen an.

Diese gesteigerte soziale Vernetzung birgt aber auch Gefahren. Oftmals besteht bezüglich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten keine oder mangelhafte Transparenz. Der Verbraucher wird nur ungenügend darüber aufgeklärt, was mit den von ihm bereitgestellten Daten geschieht. So ist etwa im Fall sozialer Netzwerke mitunter unklar, inwieweit dort eingegebene personenbezogene Daten auch kommerziell genutzt werden.

Damit ist die Datenhoheit des Verbrauchers vielfach nicht gewährleistet. Über die Nutzung der Daten kann keine ausreichende Kontrolle mehr ausgeübt werden. Dies ist insbesondere bedenklich, da 42 % der jugendlichen Nutzer sozialer Plattformen ihre persönlichen Informationen wie Namen, private Fotos oder Auskünfte über Vorlieben im Internet freigeben.

An diese Probleme knüpfen sich Fragen an die Mündigkeit des Verbrauchers an: Kann es den (insb. jugendlichen) Nutzern selbst überlassen sein, für die Sicherheit ihrer Daten zu sorgen? Reicht eine Verbraucherbildung aus, damit sie sich bewusster mit den Risiken des Internets auseinander setzen? Oder müssen die Nutzer angesichts der übermächtigen technischen Möglichkeiten verstärkt gesetzlich geschützt werden bzw. welche weiteren Maßnahmen wie z.B. Selbstverpflichtungen sind denkbar?

Vor diesem Hintergrund hat sich die Verbraucherkommission mit Fragen des Schutzes von Verbraucherdaten bei Internetangeboten auseinandergesetzt. Im Zuge dessen wurde u.a. eine Stellungnahme beim Präsidenten des Landesamtes für Datenschutzaufsicht angefordert, deren Inhalte in der Stellungnahme berücksichtigt worden sind.

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Stellungnahme zu Leitlinien und Handlungsfelder bayerischer Verbraucherpolitik (05.10.2010)

In der Sitzung vom 5. Oktober 2010 hat die Verbraucherkommission eine Stellungnahme zum Leitbild des mündigen Verbrauchers sowie den Handlungsfeldern einer modernen Verbraucherpolitik beschlossen.

Um das Ziel des mündigen Verbrauchers zu erreichen, sollte der Staat nach Auffassung der Kommission dahin streben, dass sich Verbraucher und Wirtschaft auf Augenhöhe bewegen. Die Kommission hat der bayerischen Staatsregierung verschiedene Vorschläge unterbreitet, um dieses Ziel zu erreichen. Unter anderem Konfliktmediation, Maßnahmen zur Aktivierung der Verbraucher. Weitere Vorschläge finden sich in der beigefügten Stellungnahme.

Die Handlungsfelder der modernen Verbraucherpolitik haben sich nach Auffassung der Verbraucherkommission an den aktuellen Herausforderungen zu orientieren. Schwerpunkte sollten sein der EU-Binnenmarkt und die Globalisierung sowie die Entwicklung neuer Technologien und Kommunikationsmedien.

Als besonders dringend werden folgende Handlungsfelder identifiziert:

  • Digitale Sicherheit
  • Anlegerschutz
  • Folgen der Privatisierung der Daseinsvorsorge (Gesundheit und Pflege, Energie, Wärmeversorgung, Bildung)
  • Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Sicherheit, Gesundheit, Transparenz

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Empfehlungen zur Verbesserung des Anlegerschutzes (27.07.2010)

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und der damit im Zusammenhang stehenden deutlich gewordenen Defizite im Anlegerschutz hat sich die Verbraucherkommission intensiv mit Fragen des Anlegerschutzes auseinandergesetzt. Die Diskussionen wurden vor dem Hintergrund der erkennbar gewordenen systemischen Risiken der Finanzmarktarchitektur und des neuen Regelungsrahmen in der Europäischen Union geführt. Die in diesem Zusammenhang angesprochenen Themen umfassen ein weites Spektrum von Fragen zur Finanzmarktaufsicht, einer Verbesserung der Informationspflicht der Anbieter einerseits und Maßnahmen zur Verbraucherbildung andererseits, einer Verbesserung der Regelungen und Strukturen in der Anlageberatung und Verbesserungen zu einer effektiveren Rechtsanwendung und –durchsetzung.

Während die Grenzen der derzeitigen Finanzmarktaufsichtskompetenz zur Sicherstellung der Funktionsweise der Märkte vor den entstandenen systemischen Risiken in den Diskussionen deutlich geworden sind, blieben zwei Fragen offen. Erstens in wie weit und in welcher Form der Verbraucherschutz neben der Aufsichtpflicht zum Schutz der Marktfunktion institutionalisiert werden soll. Zweitens in wie weit auch anbieterinterne Zuwendungen beim Vertrieb von Finanzprodukten offen gelegt werden sollen.

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Verbraucherpolitische Empfehlungen (22.07.2013)

Ziele und Aufgaben der Verbraucherkommission bestehen darin, neue Entwicklungen in der Verbraucherpolitik und in der Verbraucherarbeit aufzugreifen, die Politik zu beraten, Handlungsempfehlungen zu erarbeiten sowie gutachterliche Stellungnahmen zu formulieren. Die Kommission soll als Ideengeber und Ratgeber im Verbraucherschutz für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und die Verbraucherforschung fungieren. In der Vergangenheit hat sich die Verbraucherkommission Bayern mit den Themen Anlegerschutz, Leitlinien und Handlungsfeldern der bayerischen Verbraucherpolitik, Sicherheit von Verbraucherdaten im Internet und Lebensmittelkennzeichnung beschäftigt.

In ihren letzten beiden Sitzungen hat sich die Verbraucherkommission Bayern mit unterschiedlichen Themen zur Ausgestaltung der bayerischen Verbraucherpolitik auseinandergesetzt. Diese Empfehlungen werden im Folgenden unter den Punkten Aufgaben und Struktur der Verbraucherpolitik in Bayern (Teil I) und in speziellen Empfehlungen zu den Themen Lebensmittelkennzeichnung, Nahrungsergänzungsmitteln, Mittel zur Gewichtsreduktion, Altersarmut und Energiewende (Teil II) vorgestellt.

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