VERBRAUCHERKOMMISSION BAYERN

Geschäftsordnung der Bayerischen Verbraucherkommission

Die Verbraucherkommission gibt sich am 2. Oktober 2014 im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz folgende Geschäftsordnung:

§ 1 Name und Sitz

(1) Die Kommission führt den Namen "Verbraucherkommission Bayern".
(2) Die Kommission hat ihren Sitz in München.

§ 2 Aufgabe

Aufgabe der Verbraucherkommission ist die unabhängige fachliche Beratung der Bayerischen Staatsregierung in allen Bereichen des Verbraucherschutzes. Diese Aufgabe wird insbesondere wahrgenommen durch Stellungnahmen, Gutachten und Empfehlungen.

§ 3 Mitglieder

(1) Die Kommission besteht aus mindestens zwölf und höchstens 18 Mitgliedern. Der Kommission gehören Vertreter der Wissenschaft, der Wirtschaft und von Verbraucherverbänden an.
(2) Die Mitglieder werden vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz berufen. Die Mitgliedschaft endet mit Ablauf der 17. Legislaturperiode. Eine Wiederberufung ist möglich.
(3) Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; eine Vertretung ist nicht zulässig.
(4) Mitglieder können aus wichtigem Grund vorzeitig ausscheiden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied seine Tätigkeit nicht ordnungsgemäß ausüben kann.
(5) Die Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen durch das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, bei Reisekosten bis zu den Höchstsätzen des Bayerischen Reisekostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

§ 4 Vorsitz

(1) Die bzw. der Vorsitzende der Kommission und die bzw. der stellvertretende Vorsitzende werden in der konstituierenden Sitzung aus der Mitte der Mitglieder der Kommission mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt.
(2) Die bzw. der Vorsitzende vertritt die Verbraucherkommission nach außen. Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt in eigener Zuständigkeit und Verantwortung.
(3) Die bzw. der Vorsitzende kann vor Ablauf der Legislaturperiode durch einen Beschluss mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder von ihrer bzw. seiner Vorsitzendenposition entbunden werden. In der gleichen Sitzung ist eine neue Vorsitzende oder ein neuer Vorsitzender zu wählen. Für diese Wahl gilt § 4 Abs.1 entsprechend.

§ 5 Sitzungen

(1) Die Verbraucherkommission soll bei Bedarf zusammentreten, mindestens zweimal im Jahr.
(2) Die bzw. der Vorsitzende beruft die Sitzungen unter Angabe der Tagesordnung und mit angemessener Frist ein. Die bzw. der Vorsitzende ist zur Einberufung einer Sitzung verpflichtet, wenn es die Mehrheit der Mitglieder verlangt.
(3) Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich. An den Sitzungen der Verbraucherkommission nehmen die Mitglieder sowie ein Vertreter der Geschäftsstelle der Kommission teil. Vertreter anderer Ressorts können auf Bitten der Kommission an deren Sitzungen teilnehmen.
(4) Die Verbraucherkommission kann in Einzelfällen weiteren Personen die Teilnahme an ihren Sitzungen gestatten. Zieht die Kommission zur Beratung Personen hinzu, so erhalten diese Personen Reisekosten bis zu den Höchstsätzen des Bayerischen Reisekostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
(5) Sitzungsräumlichkeiten stellt das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz der Kommission zur Verfügung.
(6) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen.

§ 6 Auftrag und Arbeitsweise

(1) Die Verbraucherkommission wird aus eigener Initiative oder auf Bitten des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz tätig.
(2) Die Verbraucherkommission beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Sie ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens ein Drittel der ernannten Mitglieder anwesend ist. Eine Beschlussfassung kann auch im Umlaufverfahren erfolgen.
(3) Über Stellungnahmen, Gutachten und Empfehlungen beschließt die Kommission. Mitglieder können von der Mehrheit abweichende Voten begründen. Kommt keine Mehrheit zustande, legen die Mitglieder die jeweils unterschiedlichen Auffassungen schriftlich dar. Stellungnahmen, Gutachten und Empfehlungen werden dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zugeleitet sowie – abhängig von der jeweiligen Betroffenheit – den zuständigen Ressorts.
(4) Zur Vorbereitung von Stellungnahmen, Gutachten und Empfehlungen kann die Verbraucherkommission in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Anhörungen durchführen und zur Behandlung einzelner zeitlich begrenzter Themen Projektgruppen bilden.

§ 7 Geschäftsstelle

Die Verbraucherkommission bedient sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer Geschäftsstelle. Die Geschäftsstelle ist beim Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (Abteilung 3) angesiedelt und wird von diesem personell ausgestattet. Die Vertreterin bzw. der Vertreter der Geschäftsstelle ist verpflichtet, an den Sitzungen der Kommission teilzunehmen.

§ 8 Änderungen der Geschäftsordnung

Änderungen dieser Geschäftsordnung bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Verbraucherkommission und des Einvernehmens des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz.

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